Arbeitnehmer und Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer finden sich für die ordentliche Kündigung in § 622 Abs. 1 und Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch und für die außerordentliche Kündigung ergibt sich die Kündigungsfrist indirekt aus § 626 BGB. Wenn es keine abweichende Regelungen (Tarifvertrag, Arbeitsvertrag) gibt, dann gelten die gesetzlichen Fristen.
Was bedeutet Kündigungsfrist?
Eine Kündigungsfrist gibt es nur bei einer ordentlichen Kündigung. Die reguläre Kündigung bedeutet, dass die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen Fristen einzuhalten sind. Wenn es keine anderweitige Regelung gibt, dann geht hier die gesetzliche Regelung, die in § 622 Abs. 1, Satz 1 BGB normiert ist. Dies ist dann die Frist, die der zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses einhalten muss. Der Arbeitnehmer muss dann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Damit eine Kündigung wirksam ist, bedarf dieser der Schriftform. Beispiel: Die maßgebliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende bedeutet, dass eine Frist von wenigstens vier Wochen zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses einzuhalten ist, dies ist die Kündigungsfrist.
Was bedeutet Kündigungstermin?
Neben der Kündigungsfrist es auch zu beachten, dass es oft einen festen Kündigungstermin gibt, dies ist faktisch der Tag des Ende des Arbeitsverhältnisses. Beispiel:Der Kündigungstermin bedeutet, dass dann das Ende des Arbeitsverhältnis auf einen 15. oder auf dem Ende des Kalendermonats zu fallen hat.
Ab wann beginnt die Kündigungsfrist?
Die Kündigungsfrist beginnt immer mit Zugang der schriftlichen Kündigung. Die Kündigung ist mit den Einwurf in den Briefkasten am 8. Dezember 2021 zugegangen und ab diesem Tag beginnt auch die Kündigungsfrist zu laufen. Es spielt keine Rolle, wann der Arbeitgeber die Kündigung tatsächlich liest und auch nicht, dass er im Urlaub war.
Was bedeutet Zugang der Kündigung?
Zugang bedeutet, dass die Kündigung in den Machtbereich der Gegenseite gelangt. Der Zugang besteht dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung erhält. Es kommt nicht darauf an, wann er die Kündigung liest. Auch der Einwurf in den Briefkasten zu normalem Postleerungszeiten, bewirkt den Zugang. Beispiel: Wenn der Arbeitnehmer also mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen kann, dann würde bei einer Kündigung, die dem Arbeitgeber am 1. Dezember 2022 zugeht die vier Wochen am 29. Dezember 2021 eingehalten sein, da allerdings das Arbeitsverhältnis nur so 15. oder zum Monatsende enden kann und der 15. (Dezember) bereits am 29. abgelaufen ist, würde das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2021 (Monatsende) enden. Die Berechnung beginnt also immer mit dem Zugang.
Was sind die gesetzlichen Kündigungsfristen im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer?
Es ist unterscheiden. Wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit kündigen möchte, so beträgt seine Kündigungsfrist taggenau zwei Wochen. Kürzere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer bestehen nur in der Probezeit. Beispiel: der Arbeitnehmer kündigt in der Probezeit und übergibt die Kündigung dem Arbeitgeber am 3. Dezember 2021. Da die Kündigungsfrist Tag genau zwei Wochen, ab dem Zugang der Kündigung, also ab dem 3. Dezember 2021 beträgt, würde das Arbeitsverhältnis Tag genau am 17. Dezember 2021 enden. Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für den Arbeitnehmer gelten damit oft kürzere Fristen als für den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitnehmer am 16 Dezember 2021 dem Arbeitgeber die Kündigung übergibt oder in dessen Briefkasten wirft, dann wäre die Kündigung zum 15. Januar 2022 wirksam. Zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar 2022 liegen vier Wochen. Zum 31. Dezember 2021 wäre eine Kündigung nicht mehr möglich. Ein weiteres Beispiel zum Zugang: Beispiel: Der Arbeitnehmer schreibt die Kündigung am 1. Dezember 2021. Er wirft diese dann, da sich nicht in der Zwischenzeit weiter darum gekümmert hat, am 8. Dezember 2021 um 14:00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ließ die Kündigung am 14. Dezember 2021, da er sich im Urlaub befunden hat.
Ist ein Kündigungsgrund in der Kündigung durch den Arbeitnehmer anzugeben?
Der Arbeitnehmer muss keinen Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung angeben. In der Regel braucht der Arbeitnehmer für eine ordentliche Kündigung auch keinen Kündigungsgrund.
Mit welchen Form muss der Arbeitnehmer kündigen?
Nur mit schriftliche Kündigung kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden. Dies ist in § 623 BGB geregelt, wonach sowohl die Kündigung als auch der Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen müssen. Eine mündliche Kündigung ist nichtig.
Was ist mit der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in der Probezeit?
In der Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist. Diese beträgt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwei Wochen und das Ende des Arbeitsverhältnis endet taggenau. Dieses muss also nicht zum 15. oder zum Monatsende erklärt werden. Die vierwöchige Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Probezeit.
Was ist mit der Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre besteht?
Die Kündigungsfristen sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer asymmetrisch. Für den Arbeitgeber verlängern sich die Fristen ab einer Dauer des Arbeitsverhältnis von zwei Jahren. Diese nehmen mit Dauer das Arbeitsverhältnis zu. Für den Arbeitgeber gilt in der Regel oft eine längere Frist. Dies gilt aber nicht für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer kann auch nach 2, 5 oder 8 Jahren immer noch mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Der Arbeitgeber allein hat also nach einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses längere Kündigungsfristen als der Arbeitnehmer. Unterschiedliche Kündigungsfristen sind von daher nicht ungewöhnlich. Beispiel: Der Arbeitnehmer ist 8 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt. Es gilt weder ein Tarifvertrag nach gibt es eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, vereinbarte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag. Er möchte das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2022 kündigen und fragt sich, wann er spätestens die Kündigung in den Briefkasten des Arbeitgeber werfen muss. Lösung zum Beispiel: Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt auch hier 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Er muss um zum 31.01.2022 das Arbeitsverhältnis zu beenden, die Kündigung spätestens am 3.01.2022 in den Briefkasten des Arbeitgeber werfen.
Sollte die Kündigung auch sicherheitshalber zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärt werden?
Ja, eine Kündigung unter Angabe der maßgeblichen Kündigungsfrist und dem Ende des Arbeitsverhältnis ist sinnvolll, aber auch der Satz, dass man "hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigt". Damit ist klar, dass auch bei falsch berechneter Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis enden soll. Ist die berechnete Kündigungsfrist richtig, schadet die Formulierung nicht.
Sollte man gleich auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen?
Ja, es ist sinnvoll bereits mit der Kündigung den Arbeitgeber aufzufordern ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, da diese nur auf Verlangen des Arbeitnehmers erteilt werden muss.
Was ist mit betriebsbedingten, personenbedingten und verhaltensbedingten Gründen?
Für Kündigung durch Arbeitnehmer gibt es keine betriebsbedingte Kündigung, keine verhaltensbedingte Kündigung und auch keine personenbedingte Kündigung. Dies sind Kündigungsarten, die das Kündigungsschutzgesetz allein für die Arbeitgeberkündigung vorsieht. Das gleiche gilt für die krankheitsbedingte Kündigung. Auch spielt es keine Rolle, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder nicht. Auch auf besonderen Kündigungsschutz kommt es nicht an. Für den Arbeitnehmer ist wichtig, dass er die Frist einhält und die Kündigung schriftlich erfolgt.
Was ist, wenn im Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer verlängerte Kündigungsfristen gelten?
Wenn im Arbeitsvertrag eine Verlängerung der Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer, wie für den Arbeitgeber, vereinbart ist, dann ist dies grundsätzlich wirksam und dann verlängern sich auch die Kündigungsfristen des Arbeitnehmers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung. Der Arbeitnehmer kann dann mit den verlängerten Kündigungsfristen der Arbeitgeber kündigen. Die längeren Kündigungsfristen gelten dann genauso für den Arbeitnehmer.
Welche Kündigungsfrist gilt für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers?
Für die außerordentliche Kündigung gibt es keine Kündigungsfrist. Die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wird wirksam mit Zugang beim Arbeitgeber. Allerdings braucht der Arbeitnehmer dafür einen wichtigen (außerordentlichen) Kündigungsgrund, der selten vorliegt. Mit der außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer nur äußerst selten den Arbeitsvertrag beenden. Auch hier gilt, erfolgt diese nicht schriftlich ist die Kündigung unwirksam (nichtig). Vor einer fristlosen Kündigung sollte der Arbeitnehmer immer den Rat eines Anwalt, am besten eines Fachanwalts für das Arbeitsrecht einholen.
