Verzögert "Corona" die Scheidungen in Berlin?
Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Familienrecht in Berlin
Die Corona-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen. Insbesondere sind auch die Rechtspflege und auch die Verfahren vor den Familiengerichten in Berlin davon betroffen. Im Frühjahr 2020 war so, dass teilweise keine Verhandlungen, ausnahmsweise nur noch in Eilfällen, vor dem Familiengerichten stattgefunden haben. Mittlerweile, also in Dezember 2020, finden Verhandlungen wieder statt, allerdings sind für die Zukunft wahrscheinlich Einschränkungen zu erwarten. Insbesondere bei Scheidungsverfahren kann dies zu Verzögerungen führen.
Terminverschiebungen bei Scheidungen in Berlin
Für Scheidungen von Eheleuten aus Berlin Marzahn ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg zuständig.
Selbst eine einvernehmliche Scheidung dauert in Berlin zwischen 8 und 12 Monaten, wenn das Familiengericht im Scheidungsverfahren auch den Versorgungsausgleich durchführt, was der Normalfall ist. Aufgrund der Corona-Krise dürfte nun mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen sein.
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich wird bei Scheidungen immer von Amtswegen durchgeführt, wenn
- die Ehe noch keine 3 Jahre besteht und kein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt wird
- beide Eheleute nicht notariell auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichtet haben
- die Eheleuten beide einen Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren haben und in der mündlichen Verhandlung (Scheidungstermin) der Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt wird
Kurzum in den meisten Fällen ist die Scheidung mit Versorgungsausgleich durchzuführen.
Scheidungstermine werden von den Familiengericht in Berlin aufgehoben
Durch die Problematik "Corona-Virus" gibt es bei allen Familiengerichten in Berlin nun Terminsaufhebungen. Termine zur Anhörung der Eheleute (Scheidungstermin) in den Monaten März und April 2020 werden von den Gerichten aufgehoben. Theoretisch kann aber jeder Richter selbst entscheiden, ob er den Termin dennoch durchführt. In der Praxis wird aber weit überwiegend aufgehoben.
Zum Teil erfolgt die Aufhebung ohne Anberaumung eines neuen Termins; ich hatte aber auch schon Terminverschiebungen auf September 2020, wobei keiner weiß, wie die Situation dann sein wird.
Für alle, die jetzt also fast 1 Jahr auf den Scheidungstermin gewartet haben und nur noch diesen Termin für die Scheidung brauchen, ist ein schnelles Ende der Scheidung nicht mehr in Sicht. Mit Sicherheit werden mehrere Monate vergehen ohne das Termine durchgeführt werden.
Scheidung jetzt einreichen - sind Verzögerungen zu erwarten?
Für Mandanten, die jetzt die Scheidung über einen Rechtsanwalt einreichen - der Ablauf eines Trennungsjahres ist fast immer Voraussetzung - wird die Verzögerung des Scheidungsverfahren vielleicht nicht so erheblich sein, denn ein Termin könnte ohnehin erst in 8 bis 12 Monaten anberaumt werden. Bis zur Anberaumen des Termins ermittelt das Gericht die Anwartschaften im Versorgungsausgleich. Dies passiert alles schriftlich und wird wahrscheinlich auch verzögert erfolgen, da die Gerichte nicht mehr voll besetzt sind, allerdings sind die Verzögerungen nicht so erheblich.
Update 22.4.2020:
Es finden weiter keine Scheidungstermine bei den Berliner Familiengerichten statt. Termine gibt es nur in Ausnahmefällen.
Update 12.12.2020
Derzeit finden noch Termine für die Anhörung der Eheleute beim Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin statt. Dies sind die sogenannten Scheidungstermine. Zu diesem Termin werden die Eheleute einmal geladen und dann zur Trennung und zur Scheidung befragt.
Da nun aber angekündigt wird, dass ein sogenannter harter Lockdown wieder stattfinden soll, zumindest über Weihnachten und Neujahr, ist damit zu rechnen, dass wahrscheinlich wieder weniger solche Anhörungstermine stattfinden werden.
Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Familienrecht (Berlin Marzahn-Hellersdorf)
